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Artikel Tagged ‘Urteil’

Abnutzungserscheinungen: Vermieter-Sache

12. M├Ąrz 2012 Keine Kommentare
cc by flickr/ KellyK

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F├╝r viele Abnutzungserscheinungen in der Wohnung m├╝ssen Vermieter aufkommen, denn die Wohnung muss nat├╝rlich in einem entsprechenden Zustand erhalten werden. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts M├╝nchen auch f├╝r das Thema Feuchtigkeit im Bad.

In dem konkreten Fall ging es um eine Mieterin, die zunehmende Feuchtigkeit in ihrem Badezimmer feststellte. Sie ging der Ursache nach und stellte fast, dass der Abflusskanal, der die feuchte Luft sonst nach drau├čen bef├Ârdert, verstopft war. Diesen Umstand teilte sie ihrer Vermieterin mit und verlangte eine Reparatur. Die Vermieterin weigerte sich jedoch pauschal f├╝r diese Kosten aufzukommen und der Fall landete vor Gericht.

Die Richter sahen am Ende hier eindeutig die Vermieterin in der Pflicht und wunderten sich auch dar├╝ber, dass diese wenigstens nicht einmal einen Fachmann zur Begutachtung in die Wohnung geschickt habe. Die Erhaltungspflicht der Vermieterin ende nicht am Abluftgitter.

Modernisierung: Andere Mieter m├╝ssen Verlegen von Leitungen dulden

5. M├Ąrz 2012 Keine Kommentare
cc by wikimedia/ Richard Huber

cc by wikimedia/ Richard Huber

Wird in einem Mietshaus eine Wohnung modernisiert, so betrifft dies oft auch andere Mietparteien. Der L├Ąrm und der Dreck im Hausflur sind nur zwei von etlichen M├Âglichkeiten. Es kann sogar passieren, dass neue Leitungen in die Wohnung verlegt werden, die dann durch die andere Wohnungen gezogen werden m├╝ssen. Dies m├╝ssen die betroffenen Mieter jedoch laut einem Urteil des Landgerichts Berlin dulden, auf das die Zeitschrift ÔÇ×Das GrundeigentumÔÇť hinweist.

In dem konkreten Fall ging es darum, dass eine Wohnung im dritten Stockwerk an die Zentralheizung angeschlossen werden sollte. Daf├╝r mussten Rohre durch die Wohnungen darunter gezogen werden. Die Mieter im zweiten Stock weigerten sich jedoch dies zu akzeptieren. Es sei nicht klar gemacht worden, wann die Durchbr├╝che wieder verschlossen w├╝rden. Zudem wollten sie selbst nicht auch irgendwann angeschlossen werden.

Die Richter sahen dies jedoch anders. Modernisierungsarbeiten dieser Art m├╝ssten andere Mieter hinnehmen. In diesem Fall seien zudem die Ma├čnahmen ordnungsgem├Ą├č angek├╝ndigt worden. Es sei dar├╝berhinaus selbstverst├Ąndlich, dass die L├Âcher nach den Arbeiten auch wieder verschlossen werden w├╝rden.

Reinigungsarbeiten: Kostenumlage des Vermieters

27. Februar 2012 Keine Kommentare
cc by flickr/ Normann Copenhagen

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Vermieter k├Ânnen selbst entscheiden, wie die Reinigungsarbeiten in ihrem Mietshaus geregelt werden. Man kann dies die Mieter durchf├╝hren lassen, die Arbeiten selbst machen oder eben durch einen externen Dienstleister erledigen lassen. F├╝hren Vermieter die Reinigung des Hauses selbst durch, d├╝rfen sie daf├╝r einen Kostenersatz in der Betriebskostenabrechnung ansetzen.

Das hei├čt der Vermieter legt einen fiktiven Satz auf die Mieter f├╝r die Reinigung um, der auch entstanden w├Ąre, wenn ein Dritter die Arbeit erledigt h├Ątte. Dies gilt jedoch nach einem Urteil des Landgericht Berlin nicht, wenn man dies auf ein Familienmitglied ├╝bertr├Ągt, das kein Geld f├╝r die Arbeit verlangt. Dar├╝ber berichtet die Zeitschrift ÔÇ×Das GrundeigentumÔÇť.

In dem konkreten Fall ging es um eine Vermieterin, die die Reinigungarbeiten im Mietshaus von ihrem Mann erledigen lie├č. Dieser verlangte daf├╝r kein Geld, jedoch legte die Vermieterin trotzdem einen fiktiven Satz auf die Mieter um. Ein Mieter zog dagegen vor Gericht. Mit Erfolg, denn die Richter sahen diese Art und Weise nicht f├╝r gerechtfertigt. Nat├╝rlich k├Ânnten Vermieter f├╝r ihre eigene Arbeit entsprechende Kosten ansetzen, jedoch nicht wenn sie die Arbeit von Dritten erledigen lie├čen, die daf├╝r nicht bezahlt werden.

Wohnung und Garage: Zwei Vertr├Ąge, zwei K├╝ndigungen

6. Februar 2012 Keine Kommentare
cc by flickr/ michfiel

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Oft werden Garagen und Wohnungen zusammen vermietet. Besteht daf├╝r nur ein Mietvertrag, ist es nicht m├Âglich, eines von beiden separat zu k├╝ndigen. Gibt es allerdings zwei Vertr├Ąge, dann k├Ânnen K├╝ndigungen unabh├Ąngig voneinander get├Ątigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof hervor.

In dem konkreten Fall ging es um eine Mieterin, die von ihrem Vermieter eine Wohnung und einige Zeit sp├Ąter von diesem auch eine Garage angemietet hatte. Die Garage befand sich in einem anderen Haus, das der Vermieter irgendwann verkaufte. Der neue Besitzer k├╝ndigte daraufhin den Garagen-Vertrag der Mieterin. Diese zog vor Gericht.

Am Ende entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs jedoch im Sinne des neuen Besitzers. Vorhanden seien zwei Mietvertr├Ąge, welche einzelne K├╝ndigungen m├Âglich machen. Nur wenn eine Garage Bestandteil des Wohnungsmietvertrags ist, d├╝rfe man sie nicht einzeln k├╝ndigen.

Mietkaution: Vermieter muss f├╝r richtige Anlage sorgen

30. Januar 2012 Keine Kommentare
cc by flickr/ Images_of_Money

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Wer die Kaution f├╝r eine Wohnung in die H├Ąnde des Vermieters gibt, der vertraut darauf, dass das Geld bis zum Auszug sicher und korrekt angelegt ist. Ist dies nicht der Fall, so haben Mieter die M├Âglichkeit, die Miete einzubehalten. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen hervor, auf das die Zeitschrift ÔÇ×Wohnungswirtschaft und MietrechtÔÇť hinweist.

In dem konkreten Fall ging es um Mieter, die ihre Vermieterin schriftlich darum gebeten hatten, ihnen Auskunft ├╝ber die Anlage der Mietkaution zu geben. Daraufhin erhielten sie einen Kontoauszug, auf dem die Vermieterin als Kontoinhaber eingetragen war, weshalb die Mieter zwei Monatsmieten einbehielten.

Die Richter gaben den Mietern Recht, denn sie m├╝ssten sich darauf verlassen k├Ânnen, dass ihr Geld unabh├Ąngig vom Verm├Âgen der Vermieterin angelegt werde, was in dem Fall diese jedoch nicht nachweisen konnte. Die Anforderungen f├╝r eine sichere Anlage seien damit nicht erf├╝llt.