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Archiv für November, 2011

Mieter d├╝rfen Antenne im Garten in unauff├Ąlliger Lage aufstellen

28. November 2011 Keine Kommentare
cc by wikimedia/ Uwe_W

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Wer eine Wohnung oder ein Haus gemietet hat, der muss in der Regel auch mit dem Aufbau von Antennen im Au├čenbereich vorsichtig sein. Wer seine Antenne jedoch im Garten so aufstellt, dass sie nach au├čen hin kaum auff├Ąllt, darf dies tun. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Regensburg hervor, auf das die Fachzeitschrift ÔÇ×Wohnwirtschaft und MietrechtÔÇť hinweist.

In dem konkreten Fall ging es um eine Mieterin, die im Garten eine Parabolantenne aufstellte. Der Garten war von einer Hecke umgeben und daher kaum einsehbar. Trotzdem verweigerte die Vermieterin das Aufstellen der Antenne und berief sich dabei auf entsprechende Klauseln im Mietvertrag.

Die Richter sahen dies jedoch anders und wiesen die Klage ab. Als Mieter habe man ein berechtigtes Interesse TV-Programme zu empfangen. Zudem gebe es in diesem Fall durch die Antenne keinerlei ├Ąsthetische Beeintr├Ąchtigung. Sie fiele nicht mehr ins Gewicht als ein W├Ąschest├Ąnder oder ein farbiger Sonnenschirm.

Durch Nachmieter K├╝ndigungsfrist verk├╝rzen? Vermieter muss zustimmen

21. November 2011 Keine Kommentare
cc by flickr/ gillyberlin

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Wer aus seiner Mietwohnung ausziehen m├Âchte, der muss sich nat├╝rlich an die im Mietvertrag festgehaltene K├╝ndigungsfrist halten. Diese passt einem jedoch nicht immer unbedingt ins eigene Konzept. So versucht so manch einer diese zu umgehen, indem er sich selbst auf die Suche nach einem Nachmieter macht. Dabei hat jedoch immer der Vermieter ein W├Ârtchen mitzureden.

Jeder Vermieter hat grunds├Ątzlich das Recht sich seine Mieter selbst auszusuchen. So kann man als Mieter also nicht einfach einen selbst ausgew├Ąhlten Nachmieter pr├Ąsentieren und ist damit die K├╝ndigungsfrist los. Darauf weist der Mieterverein M├╝nchen hin.

Bei solchen Pl├Ąnen sollte man am besten alle Schritte mit dem Vermieter abstimmen und oft findet man gemeinsam eine L├Âsung. Der Vermieter muss jedoch stets seine Einwilligung f├╝r einen Nachmieter geben.

Vermieterwechsel: Kein neuer Vertrag n├Âtig

14. November 2011 Keine Kommentare
cc by flickr/ das_sabrinchen

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Es kann schon mal vorkommen, dass der eigene Vermieter wechselt, beispielsweise bei einem Todesfall oder bei der Pleite der Hausverwaltung. In solchen F├Ąllen m├╝ssen sich Vermieter in der Regel keine Sorgen um ihren bisherigen Vertrag machen. Darauf weist aktuell der Deutsche Mieterbund hin.

Bisherige Vertr├Ąge bleiben bestehen und es m├╝ssen keine ├änderungen vorgenommen werden. Auch um die Zahlungsabwicklung muss sich der neue Vermieter zusammen mit dem alten k├╝mmern. Es soll jedoch auch Vermieter geben, die solche Situationen ausn├╝tzen und den Mieter versuchen auf diesem Wege neue Vertr├Ąge anzudrehen.

Hier sollten Mieter die Klauseln ganz genau pr├╝fen und zur Sicherheit einen Fachmann zu Rate ziehen, denn sie sind nicht verpflichtet einen neuen Vertrag zu unterzeichnen! Mietern darf bei einem Vermieterwechsel auch nicht einfach gek├╝ndigt werden. Dazu braucht es schon spezielle Gr├╝nde wie einen Zahlungsverzug.

Die einzige M├Âglichkeit ist das Recht auf Eigenbedarf anzumelden, was der alte Mieter jedoch auch h├Ątte tun k├Ânnen. Hier sind die Bedingungen jedoch ganz genau gesetzlich geregelt. Es muss eine gute Begr├╝ndung vorliegen, die dem Mieter in dem entsprechenden Schreiben auch mitgeteilt werden muss.

Keine K├╝ndigung wegen Zutrittsverweigerung zur Wohnung

7. November 2011 Keine Kommentare
cc by flickr/ ydnammmm

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Generell m├╝ssen Mieter ihren Vermieter nicht einfach so in die Wohnung lassen. Ein Besichtigungstermin muss rechtzeitig vorher angek├╝ndigt werden. Zudem muss der Vermieter ein berechtigtes Interesse daran haben, die Wohnung zu sehen wie beispielsweise eine geplante Modernisierung. Mieter, die einen Besichtigungstermin vers├Ąumen m├╝ssen keine Angst vor einer K├╝ndigung haben. Dies entschied das Landgericht Berlin, auf das der Deutsche Mieterbund hinweist.

In dem konkreten Fall hatte ein Vermieter eine Besichtigung zwar angek├╝ndigt, jedoch relativ kurzfristig. Der Mieter ├Âffnete an dem besagten Tag nicht die Wohnung weswegen der Vermieter die K├╝ndigung aussprach.

Zu Unrecht, urteilten die Richter, denn wenn ein Mieter die Besichtigung verpasse, k├Ânne er h├Âchstens abgemahnt werden. Danach m├╝sse ein neuer Termin vereinbart werden und erst wenn dieser wieder ohne ersichtlichen Grund nicht eingehalten wird, k├Ânne der Vermieter k├╝ndigen. Dies sei in dem konkreten Fall nicht so gewesen. Zudem m├╝ssten Vermieter besonders bei berufst├Ątigen Mietern den Termin mindestens gut vier Tage vorher ank├╝ndigen.